SATZUNG

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§ 1 Name, Sitz und Zweck

1. Der Ringer - Verband Brandenburg e.V. (RVB) ist der Dachverband aller Vereine und Abteilungen, die den Ringkampfsport im Land Brandenburg betreiben. 

2. Der Ringer - Verband Brandenburg hat seinen Sitz in Luckenwalde und wurde im Vereinsregister beim Registergericht Luckenwalde am 28. 05. 1990 unter der Geschäftsnummer 012 eingetragen. 

3. (1) Zweck des Verbandes ist es, alle Vereine und Abteilungen, die die Sportart Ringen betreiben, innerhalb des Landes Brandenburg zusammenzufassen, um das Ringen als Körper- und Geisteskultur zu pflegen und zu fördern. 

 (2) Der RVB verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der jeweils gültigen Abgabenordnung und ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet. 

 (3) Der RVB ist selbstlos tätig; er verfolgt in erster Linie keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.    

 (4) Die Mittel des Verbandes dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.     

 (5) Es darf keine Person mit finanziellen Mitteln des Verbandes, die dem Zweck des Verbandes fremd oder der Höhe nach unverhältnismäßig sind, begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes. 

 (6) Der RVB ist in politischen, religiösen und ethischen Angelegenheiten neutral und bekennt sich ausdrücklich zum Amateursport. 

4. (1) Der RVB ist Mitglied im Landessportbund Brandenburg e.V. (LSB) und im Deutschen Ringer Bund e.V. (DRB).  

(2) Durch die Mitgliedschaft des RVB im DRB sind die dem RVB angeschlossenen Vereine und Abteilungen und deren Einzelmitglieder mittelbare Mitglieder des DRB und unterliegen der Satzung, den Ordnungen, den Bestimmungen und den Beschlüssen des DRB. 

§ 2 Aufgaben         

1. Der RVB fördert und unterstützt seine Mitglieder (Vereine und Abteilungen) in allen fachlichen Fragen.  

2. Seine Aufgaben sind insbesondere:       

a. die Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitern, Kampfrichtern, Übungsleitern und Sportlern;   

 b. die Förderung und Pflege der Kinder- und Jugendarbeit, einschließlich der Förderung von Nachwuchstalenten für den Spitzensport; 

 c. für die Gewährleistung einer einheitlichen Regelauslegung auf der Grundlage der international geltenden Bestimmungen im Einklang mit den Bestimmungen des DRB für alle den Ringkampfsport pflegenden Mitglieder zu sorgen; 

 d. die Organisation und Koordination von Einzel-, Mannschafts- und Freundschaftswettkämpfen in Abstimmung mit den Mitgliedern zu führen; 

 e. die Koordination der Aufgaben zwischen dem DRB, dem RVB und den Mitgliedern zu übernehmen;   

 f. die Werbung für den Ringkampfsport in der Öffentlichkeit;     

 g. die Durchführung von Vergleichskämpfen mit anderen Landesverbänden und der UWW angehörenden Nationen; 

 h. die Förderung der Zusammenarbeit der Mitglieder untereinander;     

i. die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen den Vereinen und Landesverbänden bzw. Dachorganisationen. 

  

§ 3 Verbandsgebiet        

 (1) Der RVB umfasst geographisch und politisch das Land Brandenburg.     

 (2) Der RVB ist für alle anderen Bundesländer offen.      

§ 4 Zuständigkeit und Rechtsgrundlagen       

1. Der RVB regelt seinen Geschäftsbereich durch Beschlüsse und Entscheidungen seiner Organe. Zu diesem Zweck gibt es: 

a. eine Geschäftsordnung(GO);       

 b. eine Finanzordnung (FO);       

 c. eine Kampfrichterordnung(KO);       

 d. eine Jugend(s. DRB – Handbuch);       

 e. eine Rechtsordnung(s. DRB – Handbuch);      

 f. eine Strafordnung(s. DRB – Handbuch)   und     

 g. eine Ehrenordnung(EO).       

2. Satzungen und Ordnungen sowie Entscheidungen und Beschlüsse, die der RVB im Rahmen seiner Zuständigkeit erlässt oder die vom DRB im Rahmen seiner Zuständigkeit mit Rechtsverbindlichkeit für den RVB erlassen wurden, sind für alle Vereine, Abteilungen sowie deren Einzelmitglieder und Personen, die im RVB ein Amt oder eine Funktion innehaben, verbindlich. 

 3. Eine Änderung oder Neufassung der in § 4 Abs. 1.a – g aufgeführten Ordnungen bedarf einer einfachen Beschlussmehrheit des geschäftsführenden Präsidiums. 

 4. (1) Das Begnadigungsrecht im RVB wird durch das geschäftsführende Präsidium ausgeübt.    

      (2) Wird einer Begnadigung ganz oder teilweise stattgegeben, so sind die Entscheidungen der Begnadigungsverfügung bindend.

§ 5 Mitgliedschaft         

 1. (1) Der RVB ist Mitglied im DRB und im LSB.       

      (2) Er regelt seine Angelegenheiten selbstständig unter Wahrung der Satzung des DRB und des LSB.   

 2. Arten der Mitgliedschaft:        

 (1) Der Verband hat ordentliche und außerordentliche Mitglieder.      

 (2) Die Mitgliedschaft für Vereine und Abteilungen im RVB ist schriftlich zu beantragen und innerhalb von einem Monat zu bestätigen.  

 (3) Als außerordentliche Mitglieder können Vereine und Sportabteilungen aufgenommen werden; über den Antrag entscheidet das Präsidium.  

 (4) Durch die Mitgliedschaft des Vereins oder der Abteilung erwerben deren Mitglieder die mittelbare Mitgliedschaft im RVB. 

 (5) Sonstige Gemeinschaften, die den Ringkampfsport betreiben, können als außerordentliche Mitglieder aufgenommen werden. 

 (6) Außerordentliche Mitglieder erhalten durch den Verband keine Sportfördermittel.    

 (7) Die Teilnahme am Sportverkehr ist allen Mitgliedern gestattet.      

 (8) Aus sportlichen Erwägungen können auch Vereine oder Abteilungen anderer Landesorganisationen (LO) Mitglied im RVB werden. 

 (9) Natürliche Personen können nur auf dem Wege der ordentlichen Mitgliedschaft in einem Verein die mittelbare Mitgliedschaft zum Verband erwerben. 

 3. Verlust der Mitgliedschaft:       

 (1) Die Mitgliedschaft erlischt durch:       

 a. Auflösung des Vereins bzw. der Abteilung;      

 b. Austritt         

 c. Ausschluss.         

 (2) Der Austritt ist nur zum Ende des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zulässig.  

 (3) Die Kündigung hat schriftlich durch Einschreiben zu erfolgen.     

 4. Ausschluss         

 (1) Ein ordentliches Mitglied (Verein oder Abteilung) kann nach Anhörung durch die Mitgliederversammlung aus dem Verband ausgeschlossen werden, wenn: 

 a. die in § 5, Abs. 6 festgelegten Pflichten verletzt werden und weitere Verletzungen trotz Abmahnung nicht abgestellt werden;

 b. der Verein oder die Abteilung seinen bzw. ihren Verbindlichkeiten trotz wiederholter Abmahnung unter Androhung eines Ausschlusses nicht nachkommt; 

 c. das Mitglied wiederholt gegen die Interessen des Verbandes verstößt;    

 d. ein Verein oder eine Abteilung sich unehrenhaft oder unsportlich verhält.    

 (2) Unter den gleichen Voraussetzungen können Einzelmitglieder in Mitgliedsvereinen oder Abteilungen durch den Verband ausgeschlossen werden. 

 (3) Gemäß § 5, Abs. 2, Satz 4 sind Einzelmitglieder in den Vereinen oder Abteilungen mittelbare Mitglieder im RVB. 

 5. Rechte der Mitglieder        

 Die Mitglieder sind berechtigt, durch ihre Vertreter an den Beratungen der Organe des RVB nach Maßgabe ihrer Befugnisse teilzunehmen, bei der Beschlussfassung mitzuwirken, ihr Stimmrecht auszuüben und Anträge einzubringen. 

 6. Pflichten der Mitglieder        

 (1) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Satzung, Bestimmungen, Ordnungen und Richtlinien des RVB sowie die von ihren Organen gefassten Beschlüsse zu befolgen. 

 (2) Die Mitglieder haben einen jährlichen Beitrag (Verbandsbeitrag) zu entrichten.    

 (3) Die Höhe des jährlichen Beitrages wird in der FO festgelegt; sie richtet sich nach der Mit-    

 gliederzahl und Zahl der Aktiven.       

 (4) Die Mitglieder haben der Verbandsgeschäftsstelle jede Veränderung unverzüglich mitzuteilen.   

 (5) Den Zahlungsaufforderungen der Geschäftsstelle ist fristgerecht nachzukommen.    

 (6) Die Mitglieder haben zu technischen Tagungen und zum Verbandstag Vertreter zu entsenden.   

 (7) Auf Antrag können vom Verbandstag Personen zu Ehrenmitgliedern ernannt werden; näheres regelt die EO.  

§ 6 Finanzen         

 Der Finanzbedarf des RVB wird gedeckt durch:      

 a. Zuweisungen des LSB – Brandenburg und vom MBJS;     

 b. Verwaltungskostenbeiträge (Mitgliedsbeiträge) der Vereine bzw. Abteilungen;    

 c. Erlöse aus eigenen, sowie abgabepflichtigen Veranstaltungen;     

 d. Meldegebühren für Punktkämpfe und Punktmeisterschaften;     

 e. Bußgelder;         

 f. Sonstige Zuschüsse;        

 g. Spenden, Stiftungen und Schenkungen;      

 h. Sonstige Einnahmen;        

 i. Zuweisungen des DRB.   

     

§ 7 Organe         

 Die Organe des RVB sind:        

 a. Die Mitgliederversammlung;       

 b. Das Verbandspräsidium. 

       

§ 8 Die Mitgliederversammlung       

 1. Die ordentliche Mitgliederversammlung des RVB tritt jährlich, spätestens im Mai des folgenden Jahres zusammen. 

 2. Die Leitung obliegt dem Präsidenten, im Verhinderungsfalle dem Vizepräsidenten.    

 1. Die Einladung erfolgt schriftlich durch die Geschäftsstelle unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen mit gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. 

 2. Der Mitgliederversammlung steht die Entscheidung in allen Verbandsangelegenheiten zu, soweit sie nicht satzungsgemäß anderen Organen des RVB übertragen ist. 

 3. Die Tagesordnung der Mitgliederversammlung muss mindestens folgende Punkte enthalten:   

 a. Feststellen der Beschlussfähigkeit sowie der ordnungsgemäßen Einladung;    

 b. Prüfung der Stimmanteile;       

 c. Bestimmung der Wahl- und/oder Sitzungskommission;     

 d. Berichte der Präsidiumsmitglieder;       

 e. Berichte der Kassenprüfer;       

 f. Aussprache zu d. und e.        

 g. Entlastung des Präsidiums       

 h. Genehmigung des Haushaltplanes;       

 i. Ggf. Satzungsänderungen (Vorschlag und Beschluss)     

 j. Neuwahlen;         

 k. Anträge (u.a. Bekanntgabe des Ortes des nächsten Verbandstages);     

 l. Verschiedenes / Allgemeines.       

 6. Stimmrecht         

 (1) In der Mitgliederversammlung sind stimmberechtigt:     

 a. Die Mitglieder des Präsidiums;       

 b. Die Delegierten der Vereine bzw. Abteilungen.      

 (2) Jeder Verein bzw. Abteilung ist berechtigt, pro angefangene 50 Mitglieder, einen Delegierten zu entsenden.  

 (3) Das Stimmrecht kann innerhalb eines Vereins bzw. Abteilung auf einen oder mehrere Delegierte übertragen werden, wobei auf einen Delegierten maximal fünf Stimmen übertragen werden können. 

 (4) Präsidiumsmitglieder können das Stimmrecht ihres Vereins nicht wahrnehmen.    

 (5) Das Stimmrecht eines Vereins bzw. Abteilung ist nicht übertragbar.      

 (6) Vereine bzw. Abteilungen, die ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Verbänden im Rückstand sind, haben kein Stimmrecht. 

 7. Beschlussfähigkeit        

 Jede ordentlich einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen stimmberechtigten Vereinsvertreter beschlussfähig. 

 8.Anträge        

 (1) Anträge zum Verbandstag können nur von Organen des RVB und den Mitgliedern (Vereinen bzw. Abteilungen) eingebracht werden. 

 (2) Die Anträge sind spätestens bis zum auf der Einladung festgesetzten Termin an die Geschäftsstelle einzureichen. 

 (3) Später eingereichte Anträge, soweit es sich nicht um Abänderungen oder Gegenanträge handelt, dürfen nur als Dringlichkeitsantrag behandelt werden. 

 9.Außerordentliche Mitgliederversammlung     

 (1) Wenn es das Interesse des RVB oder der Mitglieder erfordert und wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies verlangt, ist das Präsidium verpflichtet, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. 

 (2) Tagesordnungspunkte können nur solche sein, die zur Einberufung geführt haben.    

 (3) Die Bestimmungen für die Einberufung einer ordentlichen Mitgliederversammlung sind entsprechend anzuwenden mit der Ausnahme, dass die Ladungsfrist mindestens 14 Tage betragen muss. 

§ 9 Wahlen und Abstimmungen       

 1. (1)Die Präsidiumswahlen finden alle vier Jahre statt; sie werden grundsätzlich geheim durchgeführt.  

 (2)Liegt nur ein Vorschlag vor, so kann die Wahl per Akklamation erfolgen, sofern kein Stimmberechtigter widerspricht. 

 (3)Gehen mehrere Vorschläge ein, so ist die Person gewählt, die im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, in den Stichwahlen die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. 

 2. (1)Wählbar das Präsidium des RVB ist jeder volljährige deutsche Staatsbürger, der Mitglied eines dem RVB angeschlossenen Vereins ist. 

 (2)Auch nicht anwesende Personen können gewählt werden, wenn dem Präsidenten oder dessen Vertreter gegenüber eine Erklärung der Wahlannahme abgegeben wurde. 

 3. (1) Abstimmungen erfolgen offen.        

 (2) Die Mehrheit entscheidet, sofern die Satzung nicht anderes vorschreibt.     

 (3) Stimmenthaltungen werden nicht gezählt.      

 (4) Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.     

 (5) Wahl- und Abstimmungsergebnisse sind im Protokoll genau zu erfassen und vom    

 Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen.   

  

§ 10 Das Präsidium         

 (1) Das Präsidium besteht aus:       

 a. dem Präsidenten        

 b. dem Vizepräsidenten         

 c. dem Frauenreferenten        

 d. dem Sportreferenten        

 e. dem Jugendreferenten        

 f. dem Kampfrichterreferenten       

 g. dem Referenten für Pass- und Lizenzwesen      

 h. dem Referenten für, Aus- und Fortbildung      

 i. dem Referenten Breitensport        

 j. dem Schatzmeister        

 k. dem Referenten für Rechtsangelegenheiten      

 l. dem Pressereferenten        

 m. dem Geschäftsführer (ohne Stimmrecht)      

 n. Ärztekommission        

 o. den Landestrainern (3) – ohne Stimmrecht      

 p. den Kassenprüfern (2) – ohne Stimmrecht      

 (2) Weitere Präsidiumsmitglieder mit besonderen Aufgaben können nach Bedarf als Beisitzer gewählt werden.  

 (3) Das geschäftsführende Präsidium besteht aus:      

 a. dem Präsidenten        

 b. dem Vizepräsidenten        

 c. dem Sportreferentende. dem Schatzmeister      

 d. dem / der Geschäftsführer(In)        

 e. dem Jugendreferenten        

 (4) Scheidet ein Präsidiumsmitglied vorzeitig aus, ist das geschäftsführende Präsidium berechtigt, einen Nachfolger zu bestimmen, bis die satzungsgemäßen Neuwahlen statt finden. 

 (5) Das Präsidium ist im Rahmen der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und der Satzung und Ordnungen für die Leitung des RVB verantwortlich.  

 (6) Es erarbeitet und beschließt die Ordnungen, den Haushaltsplan und überwacht die Tätigkeit der Ausschüsse.  

 (7) Das Präsidium ist berechtigt, Präsidiumsmitglieder und Ausschussmitglieder bei grober Pflichtverletzung von ihrer Tätigkeit vorläufig zu entbinden; endgültig darüber entscheidet die Mitgliederversammlung. 

 (8) Das Präsidium tritt nach Bedarf zusammen; es ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder des geschäftsführenden Präsidiums anwesend sind. 

 (9) Alle Informationen, welche die Präsidiumsmitglieder in ihrer Eigenschaft erhalten, sind vertraulich zu behandeln; das gilt auch für Mitglieder in den einzelnen Ausschüssen. 

 (10) Der Präsident vertritt den RVB nach innen und außen.      

 (11) Vertreter im juristischen Sinne sind der Präsident und der Vizepräsident.    

 (12) Die Präsidiumssitzungen werden vom Präsidenten, im Verhinderungsfall vom Vizepräsidenten geleitet.  

 (13) Das Präsidium bleibt nach Ablauf der Wahlperiode bis zu einer Neuwahl im Amt.    

 (14) Zur Überprüfung der Kassen- und Vermögensangelegenheiten werden von der Mitgliederversammlung zwei fachkundige Kassenprüfer gewählt, die verschiedenen Vereinen angehören müssen. 

 (15) Eine Wiederwahl der Kassenprüfer ist nur einmal möglich. - Absatz wird gestrichen    

 (15) Die Mitglieder des Präsidiums sind ehrenamtlich tätig.     

§ 11 Ehrungen         

 1. Das Präsidium kann für besondere sportliche Leistungen auf nationaler und internationaler Ebene an aktive Sportler Ehrungen vornehmen. Darüber hinaus können Personen für besondere Verdienste um den Ringkampfsport geehrt werden. 

 2. Die Ehrungen werden auf Vorschlag des Präsidiums oder im Auftrag eines Mitglieds vorgenommen; näheres regelt die EO. 

§ 12 Das Geschäftsjahr        

 Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.  

     

§ 13 Auflösung des Verbandes        

 (1) Der RVB kann nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 aller Stimmberechtigten aufgelöst werden. 

 (2) Ein Antrag auf Auflösung ist mit einer schriftlichen Begründung einzureichen.    

 (3) Bei Auflösung des Verbandes oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt sein Vermögen an den LSB Brandenburg mit der Zweckbestimmung, dass dieses Vermögen unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des Sports verwendet werden muss. 

§ 14 Satzungsänderungen        

 Satzungsänderungen können nur mit einer 2/3 – Mehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.

 

§ 15 Weitere gesetzliche Reglungen       

 Soweit in der Satzung und in den Ordnungen Vorschriften fehlen, werden die Bestimmungen des jeweils geltenden Rechts und die Satzung und Ordnungen des DRB angewendet.